AHK informiert: Neue US-Sanktionen gegen Russland

US-Senat und Repräsentantenhaus haben sich auf eine Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland geeinigt, die auch europäische Unternehmen betreffen könnten. US-Präsident Trump hat das Gesetz unterzeichnet. Die AHK-Russland hat die acht drängendsten Fragen rund um die geplanten US-Sanktionen beantwortet.

Was wurde beschlossen?

Das US-Repräsentantenhaus hat am 25. Juli 2017 ein 184-Seiten starkes Gesetzespaket mit 419 zu drei Stimmen verabschiedet, das verschärfte Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. Dadurch werden existierende und neue Sanktionen gegen Russland zum Gesetz. Sie lassen sich schwerer aufheben als frühere Sanktionen, die amerikanische Präsidenten per Executive Orders implementierten – der Präsident müsste also künftig das Parlament mit einbeziehen, wenn er Sanktionen gegen Russland aufheben will.

Der US-Senat hat die Gesetzesvorlage am 27. Juli 2017 erneut bestätigt: 98 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, zwei dagegen.

Am 02. August hat US-Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet. In einem beigefügten Statement äußerte Trump jedoch seine Bedenken gegenüber dem Gesetz: "Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind." Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern.

Welche Branchen und Sektoren könnten die Sanktionen betreffen?

Die geplanten US-Sanktionen betreffen vor allem die Energiebranche, besonders den Gasmarkt. Ganz konkret ist im Gesetz das Projekt „Nord Stream 2“ genannt. Ansonsten sind Erweiterungen bestehender Maßnahmen enthalten.

Alarmierend ist, dass das neue Sanktionspaket auch Strafen gegen europäische Unternehmen möglich macht, wenn diese an bestimmten Projekten beteiligt sind – etwa am Bau, der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines.

Der Eisenbahn-, der Bergbau- und der Metallsektor sollen laut Gesetzentwurf im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der Sanktionen untersucht werden.

Welche Maßnahmen sieht das Sanktionspaket konkret vor?

Unter anderem sind folgende Maßnahmen im Gesetz erwähnt:

• Die maximale Laufzeit für Kredite, die US-Unternehmen und Privatpersonen an sanktionierten russischen Banken vergeben dürfen, wird von 90 auf 14 Tage verkürzt.
• Die Frist für die Bereitstellung von Finanzmitteln für russische Energieunternehmen im Rahmen der sektoralen Sanktionen wird von 90 auf 60 Tage verkürzt. Diese Einschränkung betrifft nun nicht nur Darlehen oder Geldmarktpapiere, sondern auch die Zahlungsfrist bei Lieferungen.
• US-Firmen dürfen keine Waren, Dienstleistungen und Technologien für neue Ölförder-Projekte in arktischen Gewässern, in der Tiefsee sowie für Fracking-Projekte an sanktionierte russische Unternehmen liefern, wenn die Projektanteile russischer Partner 33 Prozent übersteigen. Das gilt nur für neue, nicht für existierende Projekte.
• Ein Verbot von Investitionen in russische Pipeline-Projekte sowie die Bereitstellung von damit verbundenen Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die mehr als 1 Mio. Dollar kosten oder deren Gesamtwert in einem Jahr 5 Mio. Dollar übersteigt – Leasing-Partner eingeschlossen.
• Ausländische Teilnehmer an russischen Privatisierungen können ebenfalls ins Visier der USA geraten, wenn sie mindestens 10 Millionen Dollar ausgeben und der Verkauf der Staatsanteile Regierungsmitgliedern oder deren Angehörigen „unfaire Vorteile“ bringt.
• Einschränkung von Geschäften mit russischen Militärunternehmen, Sonderstrukturen, und Pipeline-Exporteuren.
• Das Einfrieren von Aktiva von Personen, die das Sanktionsregime verletzten, wird auf deren Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister ausgeweitet.
• Verbote für Kredite und Garantien der Export-Import-Bank der USA für staatliche Aufträge und die Blockierung von Bank-, Devisen- und Aktiva-Geschäften.
• Ferner würden Sanktionen gegen russische Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter verhängt, die Syriens Präsident Baschar al-Assad bei Waffengeschäften unterstützen.
• Zudem sollen Staatsunternehmen aus dem Eisenbahn-, dem Bergbau- und Metallsektor vom US-Finanzministerium im Hinblick auf eine Ausweitung der Sanktionen untersucht werden.

Quelle: Ahk Russland