Putin will Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen

Zwischen Russland und Deutschland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin eine Normalisierung der angespannten Beziehungen nötig. "Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen", sagte Putin zu Beginn eines Treffens mit Außenminister Sigmar Gabriel in Moskau. Zwei Stunden war der deutsche Minister bei Putin – viel länger als geplant. Zudem ist ein Empfang durch Putin üblicherweise ausländischen Staats- und Regierungschefs vorbehalten.

Bei dem Treffen lud Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Besuchen nach Russland ein, wie die Agentur Interfax berichtete.

Aus der deutschen Delegation hieß es im Anschluss, beide Politiker hätten die Notwendigkeit "vernünftiger und konstruktiver Beziehungen" betont – gerade angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa. Die großen Herausforderungen auf der internationalen Agenda könnten nur gemeinsam bewältigt werden.

Lawrow: "Russland von Nato-Waffen umzingelt"

Wegen der Annexion der Krim ist das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau seit 2014 angespannt. Dies zeigte sich einmal mehr bei Gabriels Treffen am Vormittag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Lawrow, in der Ukraine arbeite die Nato "mit den Putschisten" zusammen, um das Land in die westliche Allianz zu führen. Der russische Außenminister kritisierte weiter, Russland werde "von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt".

Gabriel verwies in seiner Erwiderung indirekt auf die russische Annexion der Krim: "Wir sind der Überzeugung, dass bei allem Respekt vor diesen Sorgen die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas ist, das wir nicht akzeptieren können."

Trotz dieser Differenzen sagten Lawrow wie Gabriel, wie bedeutsam die beidseitigen Beziehungen seien und erklärten ihren Willen, diese auszubauen. "Wir sind offen für eine Zusammenarbeit", kommentierte Lawrow den Antrittsbesuch des deutschen Kollegen. Gabriel betonte die "gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität". Er gab allerdings auch zu bedenken, dass weitergehende Schritte wie neue Abrüstungsvereinbarungen kaum möglich sein würden, wenn es nicht gelinge, den Ukraine-Konflikt zu lösen.

Gabriel warnt vor Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl

Gabriel verwies auch auf die kommende Bundestagswahl und die Möglichkeit, dass der Wahlkampf durch Hackerattacken oder Desinformationskampagnen beeinflusst werden könnte. "Sie können sicher sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die Meinungsbildung und auch Wahlkämpfe bei uns unbeeinflusst von wem auch immer in Deutschland stattfinden", sagte Gabriel. Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land wolle die Bundestagswahl durch Cyberattacken beeinflussen.
Das Verhältnis zwischen beiden Ländern würde davon profitieren, wenn nicht für alles die Verantwortlichen in Russland gesucht würden, sagte Lawrow. Russland sei bereit, alle Bitten und Anfragen zu prüfen, falls die Bundesregierung Mutmaßungen in diese Richtung habe. "Die Bundesregierung erhebt solche Vorwürfe nicht", sagte Gabriel dazu. "Ich glaube, das ist auch richtig so", sagte Lawrow.