Mitschrift Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin

Quelle: bundeskanzlerin.de
Dienstag, 02. Mai 2017

P Putin: Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich deutlich machen, dass wir der deutschen Bundeskanzlerin dankbar dafür sind, dass sie nach Sotschi gereist ist und dass wir heute die Möglichkeit haben, ein sachliches Gespräch zu führen und über die Vorbereitung des G20-Treffens im Juli in Hamburg zu sprechen. Heute können wir uns mit bilateralen Fragen auseinandersetzen und uns über aktuelle internationale Fragen einschließlich der syrischen Krise und der Lage in der Ukraine austauschen. Vor allem möchte ich unterstreichen, dass Russland bestrebt ist, seine Beziehungen mit der Bundesrepublik im Sinne des gegenseitigen Vorteils, des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der Interessen des jeweils anderen zu gestalten.

Allen bekannten politischen Schwierigkeiten und den Schwankungen der wirtschaftlichen Konjunktur zum Trotz bleibt Deutschland mit der führende Wirtschaftspartner für Russland. Wir haben mit Genugtuung festgestellt, dass der bilaterale Handel wächst. Im Januar und im Februar ist der bilaterale Handel um 43 Prozent angewachsen. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik der größte Abnehmer des russischen Erdgases ist. Die Lieferungen aus Russland decken knapp 35 Prozent des Bedarfs des deutschen Marktes. Die Bundesrepublik rangiert auch auf Platz eins, gemessen an den Investitionen in die russische Wirtschaft. Diese Investitionen belaufen sich auf über 16 Milliarden US-Dollar. Die deutsche Wirtschaft nutzt alle Möglichkeiten und Präferenzen, um auf dem russischen Markt aktiv zu sein. Bei uns gibt es ca. 5 000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Ihr gemeinsamer Umsatz liegt bei über 50 Milliarden US-Dollar.

Es ist erfreulich, dass vor kurzem die russisch-deutsche strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Diese Gruppe ist dafür da, konkrete Fragen in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen beider Länder zu lösen. Diese Gruppe ist auch dafür da, sie dabei zu unterstützen, gemeinsame große Projekte in die Wege zu leiten. Wir hoffen, dass in diesem Jahr die Vertreter der deutschen Wirtschaft aktiver am Petersburger Wirtschaftsforum teilnehmen werden.

Bei den Gesprächen haben wir natürlich auch über die Vertiefung der humanitären Zusammenarbeit gesprochen. Wir haben über die Vertiefung des wissenschaftlichen Austausches, des Bildungs- und des Kulturaustausches gesprochen.

Das hauptsächliche Augenmerk galt aber der internationalen Tagesordnung. Was die Vorbereitung des anstehenden G20-Gipfels anbelangt, so werden wir alle diese Fragen beim Arbeitsessen besprechen, das sich an die Pressekonferenz anschließen wird. Ich möchte unterstreichen, dass Russland und Deutschland produktiv dabei sind, im Rahmen der G20 zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Russland ist bereit, die deutsche G20-Präsidentschaft zu unterstützen und dazu beizutragen, dass der Gipfel in Hamburg erfolgreich ist, damit Konsensentscheidungen über die besonders strittigen Fragen der globalen Wirtschaft und Finanzen getroffen werden können.

Bei dem Gespräch im engeren Kreis, das gerade stattgefunden hat - ich habe schon darüber gesprochen -, haben wir uns über die Lage in der Ukraine ausgetauscht, die bei uns große Sorgen auslöst. Frau Bundeskanzlerin und ich stehen in ständigem Austausch auch mit den sonstigen Teilnehmern des Normandie-Formats. Sie wissen ja, dass das jüngste Telefongespräch in diesem Format am 17. April stattgefunden hat. Das Normandie-Format muss auch in der Zukunft aktiv dabei sein, die ukrainische Krise zu lösen. Die Arbeit in diesem Format wird nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich fortgesetzt werden. Das haben wir beim jüngsten Telefongespräch so vereinbart.

Heute haben wir wieder die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Konfliktparteien an die Minsker Vereinbarungen halten. Wir sind darin übereingekommen, dass die Entflechtung der Konfliktparteien zu den Schwerpunkten gehört, was die gegenseitigen Angriffe völlig ausschließen wird. Wir brauchen einen direkten Dialog zwischen Kiew und den Republiken. Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung des Sonderstatus dieser Region und Kommunalwahlen dort.

Wir sind der Meinung, dass die stabilisierende Rolle in dieser Konfliktzone von der Sonderbeobachtungsmission der OSZE gespielt wird. Die tragischen Entwicklungen wie etwa die jüngste Autoexplosion der OSZE schaden den Friedensanstrengungen und führen zu einer weiteren Eskalation von Spannungen. Deshalb muss man sich unparteiisch mit dem, was geschehen ist, auseinandersetzen. Sie erinnern sich, dass es vor drei Jahren in Odessa - heute muss ich auch darüber sprechen - zu einer schrecklichen Tragödie gekommen ist: Die ukrainischen Nationalisten haben die schutzlosen Menschen in das Gewerkschaftshaus getrieben und sie dort bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Schuldigen sind bislang nicht zur Rechenschaft gezogen und nicht bestraft worden. Die internationale Gemeinschaft hat kein Recht, das zu vergessen und eine Wiederholung dieser barbarischen Verbrechen zuzulassen.

Wir haben uns auch über die Lage in Syrien ausgetauscht. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass der Gesprächsprozess auf der Astana- und auf der Genfer Plattform fortgesetzt wird. Wir sind davon überzeugt, dass eine Lösung für die Syrien-Frage nur auf friedlichem Wege und unter der Federführung der Vereinten Nationen gefunden werden kann.

Von russischer Seite haben wir darauf hingewiesen, dass der Vorfall vom 4. April in Chan-Scheichun umfassend aufgeklärt werden muss. Wir haben den Einsatz der chemischen Waffen verurteilt. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber das muss infolge einer unparteiischen und ausführlichen Untersuchung geschehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass unsere Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin immer interessiert und sachlich verlaufen. In den vergangenen Jahrzehnten, in den Jahrzehnten nach dem Krieg, sind Russland und Deutschland einen schwierigen Weg der gegenseitigen Annäherung gegangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die herausgearbeiteten Erfahrungswerte nicht zu verlieren und zum Wohle unserer Völker für den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt zu arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

BK’in Merkel: Danke schön! Ich denke, dass dies hier eine sehr gute Gelegenheit ist, die Gespräche zu führen, und bedanke mich deshalb für die Einladung nach Sotschi. Wir haben schon einen sehr intensiven ersten Teil hinter uns, und ich denke, dass wir dieses Gespräch auch in dem zweiten Teil, in dem wir noch intensiver über die G20-Präsidentschaft und andere internationale Fragen sprechen werden, fortsetzen können.

Danke, dass Russland ein konstruktiver Partner bei der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg sein will. Wir haben eine umfassende Agenda. Ich denke, die Ereignisse auf der Welt zeigen, dass multilaterale Kooperationen, die von Vorteil für alle sind, heute dringender denn je sind. In diesem Geist wollen wir auch diese G20-Konferenz vorbereiten.

Wir haben mit unseren bilateralen Beziehungen begonnen. Hier haben wir durchaus erfreuliche Entwicklungen bei der wirtschaftlichen Kooperation zu verzeichnen. Für mich bleibt das Ziel, durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auch zu dem Punkt zu kommen, an dem wir die Sanktionen seitens der Europäischen Union wieder aufheben können, aber hier gibt es eine Verbindung. Nichtsdestoweniger haben wir auch bilaterale Kontakte im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Forschung und des Jugendaustausches, was ich hervorheben möchte.

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir heute in einer Woche den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begehen werden. Ich war vor zwei Jahren anlässlich des 70. Jahrestags in Moskau und will noch einmal daran erinnern, welche Opfer gerade auch von der damaligen Sowjetunion erbracht und gebracht wurden, dass wir diese geschichtlichen Ereignisse nie vergessen dürfen und dass wir in diesem Geist auch unsere heutigen Beziehungen gestalten müssen. Ich möchte mich auch durchaus bei der russischen Regierung und beim Präsidenten dafür bedanken, dass die Kriegsgräberfürsorge für Soldaten der Sowjetunion, aber eben auch für deutsche Soldaten heute sehr selbstverständlich erfolgt. Für viele, viele Menschen, deren gesamtes Leben durch den Zweiten Weltkrieg geprägt wurde, bedeutet das sehr viel.

Wir haben über die Entwicklung des Petersburger Dialogs gesprochen. Ich glaube, der Petersburger Dialog ist inzwischen ein Forum geworden, in dem sehr offen auch kritische Themen angesprochen werden können. Mir liegt sehr daran, dass unsere Zivilgesellschaften in einem Austausch sind, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt.

In diesem Zusammenhang haben wir auch über die Rechte und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft hier in Russland gesprochen. Ich habe ein Thema erwähnt, nämlich das Deutsch-Russische Haus in Kaliningrad. Ich glaube, für diesen Fall haben wir schon Lösungen gefunden und können ihn bald abschließen. Aber ich habe noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig auch die Möglichkeit von Demonstrationsrechten in einer Zivilgesellschaft und wie wichtig die Rolle der NGOs ist. Besonders habe ich daran erinnert, dass wir sehr negative Berichte über den Umgang gerade mit Homosexuellen in Tschetschenien bekommen, und ich habe Präsident Wladimir Putin gebeten, seinen Einfluss hier geltend zu machen, um diese Minderheitenrechte zu gewährleisten, genauso wie das auch im Umgang mit den Zeugen Jehovas gilt.

Wir haben dann über die internationalen Fragen gesprochen. Ich denke, dass unser letztes Telefonat im Zusammenhang mit dem Minsk-Format wichtig war, weil hierbei auch vereinbart wurde, den Prozess nach den französischen Wahlen fortzusetzen. Er ist mühselig, und wir erreichen Fortschritte nur in sehr kleinen Schritten. Es gibt auch immer wieder Rückschläge. Ich unterstütze das, was eben gesagt wurde: Die Arbeit der OSZE-Beobachter im Rahmen der Mission von Herrn Apakan und vor Ort von Herrn Hug ist von unschätzbarer Bedeutung. Umso bedauerlicher und schrecklicher ist es, wenn diese Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Konflikte entschärft werden, dann in Gefahr geraten. Umso mehr müssen wir dafür tun, die Entflechtung voranzubringen. Leider machen wir hier auch wenig Fortschritte.

Ich glaube, der zentrale Punkt ist, dass wir immer wieder an den Anfang, sozusagen an den Punkt Null des Minsker Abkommens erinnern, als gesagt wurde: Wir brauchen einen Waffenstillstand, und infolge dieses Waffenstillstands ergeben sich dann auch die entsprechenden politischen Schritte. Wir haben inzwischen begonnen, politisch parallel zu arbeiten. Aber der Waffenstillstand ist von essenzieller Bedeutung, natürlich auch die Fragen des Gefangenenaustausches und ähnliches. Trotzdem müssen wir auch in dem politischen Prozess, zu dem wir uns in Minsk verpflichtet haben, vorankommen. Ich darf für die deutsche Bundesregierung und auch für den Außenminister sagen: Wir werden keine Mühen scheuen - auch wenn es sehr mühevoll ist, immer weiter in diesem Format zu arbeiten -, uns auch einzubringen.

Wir haben dann über die Situation in Syrien gesprochen, und ich habe als Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass wir alles tun wollen, um vor allen Dingen auch einen Waffenstillstand zu unterstützen und den Menschen, die in akuter Not sind, zu helfen. Ich glaube, dass das Konzept von sicheren Zonen eines ist, das man weiter bearbeiten könnte.

Ich hoffe, wir werden dann auch noch die Gelegenheit haben, über Libyen zu sprechen, weil auch dies eine große Herausforderung ist.

Einig sind wir uns im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Hierbei können Deutschland und Russland noch enger zusammenarbeiten. Aber wir als Deutschland leisten in der Anti-IS-Koalition auch unseren Beitrag, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei sind wir auch mit Russland einer Meinung.

Insgesamt hatten wir also sehr ausführliche Gespräche und können sie auch weiter fortsetzen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten, aber ich denke, internationale Politik bedeutet, immer wieder das Gespräch zu suchen. Deutschland und Russland sollten auch im Hinblick auf den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs keine Mühen scheuen, immer wieder zu versuchen, Lösungen in einer Welt zu finden, in der im Augenblick viele Menschen glauben, dass vieles aus den Fugen geraten ist. Danke schön!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben über die Ukraine gesprochen. Ist es nicht eigentlich realistischer, ein neues Abkommen abzuschließen, ein Nach-Minsk-Abkommen, weil die Abspaltung der von den Separatisten beherrschten Gebiete de facto - Einführung des Rubels, Anerkennung von Pässen - voranschreitet?

Was halten Sie von der Idee von UN-Beobachtern - möglicherweise auch bewaffneten - als Ersatz für die OSZE-Beobachter?

Herr Präsident, wenn Sie eine Frage erlauben: Es hat in den letzten Wochen hier in Russland sehr viele Verhaftungen und auch Angriffe auf Oppositionelle gegeben. Warum fährt die russische Regierung diesen sehr harten Kurs? Was tut sie, um diese Angriffe auf die Oppositionellen zu stoppen?

BK’in Merkel: Wenn ich beginnen darf: Ich halte nichts davon, jetzt ein neues Abkommen zu verhandeln. Wir können im Rahmen des Minsker Abkommens alles tun. Ich bin auch nicht mit der Tatsache zufrieden, dass es sozusagen immer weitere Trennungstendenzen gibt. Das betrifft zum einen die Anerkennung von Papieren aus dem Gebiet der Separatisten und zum anderen die Übernahme von Unternehmen durch die Separatisten, die auch eng mit einer gewissen Blockade verbunden ist. Wir müssen diese Fragen immer wieder bearbeiten und daran arbeiten, dass das rückgängig gemacht wird.

Von russischer Seite wird darauf hingewiesen, dass dies mit dem langsamen politischen Prozess für die zukünftigen Regelungen zusammenhängt. Aber unser Ziel bleibt eindeutig, dass die Ukraine auch wieder Zugang zu ihrer eigenen Staatsgrenze bekommt. Dem vorgeschaltet sind aber nach dem Minsker Abkommen eben ein Waffenstillstand und dann politische Lösungen, die dort Kommunalwahlen möglich machen. Das haben wir leider bisher nicht erreicht.

Aber das ist kein Grund dafür, das jetzt einfach beiseite zu legen und ein neues Abkommen zu verhandeln. Davon halte ich, ehrlich gesagt, nichts. Es fehlt vielmehr an der Umsetzung, nicht an Abkommen. Dabei sind alle Seiten intensivst gefordert. Für mich ist der Schlüssel - das ist auch meine dringende Bitte an den russischen Präsidenten -, alles zu tun, um diesen Waffenstillstand hinzubekommen, weil sich aus meiner Sicht nur dadurch ein Klima in der ukrainischen Gesellschaft bildet, in dem dann auch schmerzhafte Kompromisse bezüglich des Status der Gebiete um Donezk und Lugansk möglich sind.

Über die UN-Truppen haben wir gesprochen. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass die OSZE-Kräfte dort eine hervorragende Arbeit leisten und dass das, was dort zu leisten ist, von der OSZE gemacht werden kann. Ich möchte die OSZE-Kräfte eher ermutigen. Sie müssen von uns unterstützt werden - von der russischen Seite, von der ukrainischen Seite, aber auch durch das Normandie-Format. Man sollte jetzt keine Zeit damit verlieren, wieder andere Formate zu finden, die dann anschließend auch nicht zu mehr Ergebnissen führen.

P Putin: Ich gestatte mir, mit dem ersten Teil Ihrer Frage zu beginnen. Ich danke Ihnen für den ersten und für den zweiten Teil der Frage. Ich denke, aus Respekt vor Ihren Zuschauern sowie Ihren Leserinnen und Lesern werden Sie alles dafür tun, das, was ich Ihnen jetzt an Antworten zum ersten und zum zweiten Teil gebe, ganz präzise weiterzugeben.

Mein erster Punkt: Die Entwicklungen im Südosten der Ukraine sind das Ergebnis eines Staatsstreiches, eines verfassungswidrigen Machtwechsels in Kiew. Zweitens: Diese Gebiete wurden von niemandem abgespalten. Die ukrainische Regierung selber spaltet sie ab, indem sie verschiedenartige Blockaden einrichtet. Ich möchte Sie auf das Folgende hinweisen: Nach wie vor liefert Russland große Mengen an Waren, insbesondere an Energieträgern wie Koks und Kohle, an die ukrainische Metallurgie. Aber es ist die ukrainische Regierung, die die Blockade dieser Gebiete eingerichtet hat. Dort hat niemand den Rubel als Alternativwährung eingeführt. Die Kiewer Regierung hat de facto die nationale ukrainische Währung Hrywnja aus dem Umlauf genommen. In diesen Republiken haben die Menschen keine andere Wahl gehabt, als Alternativen einzuführen. Sie haben erklärt, dass fast alle Währungen dort im Umlauf sein können, insbesondere die russische Währung. Da man aber den besonderen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland Rechnung tragen wollte, wurde der Rubel eingeführt.

Zum Stichwort Privatisierung beziehungsweise umgekehrt Verstaatlichung, Enteignung der Gebiete: Niemand hat diese Betriebe enteignet. Doch da sich diese Betriebe in den Republiken befinden und keine Möglichkeit mehr haben, ihre Waren in die Ukraine zu liefern, mussten die Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten, die provisorische Verwaltung einführen. Ich möchte, dass Ihre Zuschauer, Ihre Hörer das erfahren. Niemand hat dort etwas enteignet oder weggenommen.

Wir sollen denn diese Betriebe funktionieren, wenn sie keine Möglichkeit haben, Geld aus ihrer Tätigkeit zu erwirtschaften? Denn die Kiewer Regierung hat alle finanziellen Verbindungen zu diesen Gebieten abgebrochen. Dort gibt es auf Initiative der jetzigen Kiewer Regierung keine Banken mehr. Unsere Partner in Europa haben einmal gesagt, sie wären bereit, die ukrainische Regierung dabei zu unterstützen, die finanziellen Institutionen dort wenigstens provisorisch einzurichten. Unsere Partner in Kiew haben natürlich alles dafür getan, diese Wünsche und Pläne unserer europäischen Partner zu hintertreiben. Das, was dort geschieht, ist eine Zwangsmaßnahme.

Ich will auch der deutschen Bundeskanzlerin beipflichten. Wir können und dürfen uns keine Alternative zum Normandie-Format und zu den Minsker Verhandlungen einfallen lassen. Denn man darf keine neuen Pläne auflegen, wenn man in Bezug auf das, was wir in den vergangenen Jahren angepeilt haben, keine elementaren Ergebnisse erreicht hat.

Was die OSZE anbelangt, so habe ich mich dazu schon in meiner Einleitung geäußert. Die OSZE spielte und spielt eine sehr wichtige Rolle. Man muss alles dafür tun, die Arbeit der OSZE zu sichern.

Zum Stichwort von Protestaktionen in Russland und dem Verhalten unserer Regierung: Wir haben das mit der deutschen Bundeskanzlerin besprochen. Ich habe sie darauf hingewiesen und möchte auch Sie auf Folgendes hinweisen: Die Strafverfolgungsbehörden Russlands verhalten sich viel zurückhaltender und liberaler als ihre Kollegen in einigen europäischen Ländern, in denen Tränengas und Knüppel zur Auflösung von Demonstrationen zum Einsatz kommen. Bislang brauchten wir das, Gott sei Dank, nicht. Unsere Behörden gehen im Rahmen des geltenden Gesetzes vor und werden weiterhin so vorgehen, indem sie für Ordnung und Disziplin sorgen. Aber gleichzeitig werden sie für das Recht aller russischen Bürger sorgen, ihre Meinung kundzutun. Aber diese Kundgabe der Meinung muss im Rahmen des Gesetzes stattfinden.

Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben schon eingangs vom Normandie-Format gesprochen. Sie haben darüber gesprochen, dass das Normandie-Format weiterhin aktiv sein wird, insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Aber es stellt sich die Frage, wie effektiv das Normandie-Format ist. Es gibt keine Ergebnisse. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stockt sehr stark. Sie selber sprechen davon.
Wie würden Sie die Effektivität des Normandie-Formats evaluieren? Vielleicht müsste man sich zusätzlich bemühen, dieses Normandie-Format wiederzubeleben. Was muss denn geschehen, damit das Normandie-Format endlich funktionsfähig ist?

P Putin: Ich möchte sagen, dass das Normandie-Format aktiv ist. Wenn es dieses Normandie-Format nicht gegeben hätte, dann wäre die Lage viel schlimmer, als sie jetzt ist. Das ist schon das Ergebnis, und dieses Ergebnis - das kann ich Ihnen zusichern - ist schon ein großes. Was soll denn zusätzlich geschehen? Letztendlich muss man sich dafür einsetzen, dass die Vertreter der Kiewer Regierung und die Vertreter der nicht anerkannten Republiken an einen Verhandlungstisch kommen. Es ist unmöglich, eine Konfliktlösung herbeizuführen, wenn die Konfliktparteien keinen direkten Dialog führen. In der Welt ist das Gegenteil noch nie geschehen. Ich hoffe, dass das einmal eintreten wird.

Natürlich muss man konsequent die Vereinbarungen erfüllen, die man früher erreicht hat. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen. Zuletzt haben wir uns in diesem Format ja in Berlin getroffen. Wir haben recht lang und recht ausführlich darüber gestritten und gesprochen. Unsere Positionen werden in einigen Punkten auseinanderliegen. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sich die jetzige Kiewer Regierung die Chance hat entgehen lassen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, als sie die innenpolitischen Möglichkeiten hatte. Diese Möglichkeiten sind jetzt enger und geringer geworden. Die Möglichkeiten der höchsten politischen Führung sind mit Blick auf die politische, wirtschaftliche und innenpolitische Situation, gelinde gesagt, viel bescheidener geworden.

Nichtsdestoweniger muss man sich insbesondere im Normandie-Format und insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen weiter um eine Lösung bemühen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass keine neuen Pläne aufgelegt werden dürfen, wenn die früheren Pläne nicht realisiert worden sind.

BK’in Merkel: Von meiner Seite möchte ich dazu Folgendes sagen: Wir sind unterschiedlicher Meinung bezüglich der Ursachen dieses Konflikts. Wir teilen die Meinung nicht, sondern wir sind der Meinung, dass die ukrainische Regierung auf demokratische Weise an die Macht gekommen ist. Der Präsident hat jetzt auch die Verantwortung dafür, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aber unbeschadet dieser Tatsache haben wir uns entschlossen, in einem Format gemeinsam zu versuchen, weitere Eskalationen zu verhindern.

Natürlich kann man mit der Umsetzung nicht zufrieden sein, aber auch ich möchte sagen, dass wir in einem Prozess sind, der verhindert, dass viel, viel Schlimmeres passiert. Zu Beginn, bevor wir das Normandie-Format hatten, haben unzählige Menschen ihr Leben verloren. Leider tun Soldaten auch der ukrainischen Armee dies immer noch.

Da die ukrainische Seite ja jetzt nicht hier sein kann, will ich nur sagen, dass ich aus meinen Gesprächen weiß, dass sich auch die ukrainische Seite verpflichtet fühlt, die Dinge umzusetzen. Es gibt immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Indirekt führen wir ja die Gespräche über die Kontaktgruppen. Der eigentliche Schritt, den wir erreichen müssen, ist, dass wir zu einem Wahlvorgang kommen, der dazu führt, dass es dann eine legitimierte Führung auch in den Gebieten um Donezk und Lugansk gibt. Auf dieser Grundlage können dann natürlich auch direkte Gespräche geführt werden. Dazu brauchen wir eine Roadmap. Dazu brauchen wir noch vielerlei Anstrengung. Aber ich denke, das Programm liegt klar auf dem Tisch. Deshalb muss an diesem Werkstück weitergearbeitet werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt Vorwürfe, Russland habe durch Meinungsmanipulation den US-Wahlkampf beeinflusst. Wie sicher können Sie sich sein, dass Russland nicht auch den deutschen Wahlkampf beeinflussen möchte, bei dem es um Ihre Zukunft geht?

Herr Präsident, Sie gelten als der Mann mit dem wohl größten Einfluss auf Machthaber Assad in Syrien, und es gibt keinerlei Aussicht auf Frieden. Ist Ihre Wirkung auf das Regime in Damaskus doch nicht so groß, oder haben Sie aus strategischen Gründen derzeit eher ein untergeordnetes Interesse daran, diesen grauenvollen Krieg zu beenden? Würden Sie zumindest Sicherheitszonen unterstützen?

BK’in Merkel: Ich kann mich zu dem amerikanischen Wahlkampf naturgemäß nicht äußern. Ich kann nur sagen, dass ich nicht zu den ängstlichen Menschen gehöre. Ich habe vor, meinen Wahlkampf mit meinen Überzeugungen zu machen. Wenn es grobe Fehlinformationen gibt, wie wir das zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Fall Lisa oder jetzt auch in Litauen mit unseren Soldaten erlebt haben, dann werden wir natürlich entschieden dagegen vorgehen.

Ansonsten verlassen wir uns darauf, dass wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern interagieren. Wir wissen, dass das Thema Cyberkriminalität heute eine internationale Herausforderung ist, und auch - das ist ja überall zu lesen -, dass die hybride Kriegsführung in der russischen Militärdoktrin durchaus eine Rolle spielt. Aber ich gehe, wie gesagt, selbstbewusst davon aus, dass wir den Wahlkampf unter uns Deutschen unbeschadet werden durchführen können und genügend unterschiedliche Positionen haben werden, um das dann auch auszutragen.

P Putin: Nie mischen wir uns ins politische Leben beziehungsweise in die politischen Prozesse in anderen Ländern ein. Wir wünschen uns sehr, dass man sich auch in unser innenpolitisches Leben, in das innenpolitische Leben in Russland, nicht einmischt. Bedauerlicherweise beobachten wir das Gegenteil, und zwar über lange Jahre. Über lange Jahre beobachten wir die Versuche, die innenpolitischen Prozesse in Russland zu beeinflussen, insbesondere auf der Ebene der Nichtregierungsorganisationen und in einer direkten Art und Weise.

Wir verstehen, welchen Schaden diese Bemühungen verursachen. Wir verstehen auch, wie sinnlos diese Bemühungen sind. Uns ist nie in den Sinn gekommen, die innenpolitischen Prozesse in den anderen Ländern zu beeinflussen.

Sie sprachen von den USA. Das Beispiel, das Sie ansprachen, ist durch nichts nachgewiesen worden. Das sind nur Gerüchte, die im amerikanischen innenpolitischen Kampf missbraucht werden. Aus dem Nichts kreieren sie irgendwelche Vermutungen in Bezug auf die europäischen Länder, insbesondere in Bezug auf Deutschland, dem gegenüber wir so freundschaftlich eingestellt sind.

Zum Stichwort Syrien: Den größten Einfluss auf Assad übt das syrische Volk aus. Dieses syrische Volk ist offensichtlich zersplittert. Innerhalb der syrischen Gesellschaft beobachten wir große Probleme. Es ist unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, die Kampfhandlungen zu einem Ende zu bringen, die gegenseitige Vernichtung zu beenden und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die rivalisierenden Parteien politisch miteinander interagieren können.

Welche Rahmenbedingungen sind das? - Das ist das Ende der Angriffe. Zusammen mit unseren türkischen und iranischen Partnern konnten wird das im Rahmen des Astana-Prozesses durchsetzen. Wir sind der Meinung, dass der Waffenstillstand verstetigt werden soll. Gerade daran werden unsere Vertreter zusammen mit den syrischen Konfliktparteien in Astana morgen und übermorgen arbeiten. Wir werden außerdem genauso die Zusammenarbeit im Rahmen des Genfer Prozesses unterstützen. Ohne die Beteiligung eines Landes wie der USA ist eine effektive Lösung natürlich nicht möglich. Deshalb sind wir mit unseren amerikanischen Partnern im Austausch und werden im Austausch sein. Wir hoffen, dass wir uns auf gemeinsame Schritte einigen können, was diesen sehr wichtigen und sehr sensiblen Bereich der internationalen Politik heute anbelangt. - Ich danke Ihnen.

Frage: Ich habe eine Frage an beide Staats- und Regierungschefs. Sie haben sich hauptsächlich mit internationalen Problemen beschäftigt. Meine Frage mag dumm erscheinen, aber wie lebendig sind unsere bilateralen Beziehungen? Haben sie eine Zukunft, oder betreiben Sie jetzt nur Krisenmanagement?

Sie werden sich demnächst auf dem G20-Gipfel treffen. Dort ist Wirtschaft das Thema. Es gibt viele wirtschaftliche Probleme. Wenn die deutsch-russischen Beziehungen irgendwelche positiven Aspekte aufweisen, könnten wir wohl einen gemeinsamen Beitrag zur Verbesserung der globalen wirtschaftlichen Situation leisten.

P Putin: Ich habe schon in meiner Einleitung darüber gesprochen, dass Deutschland nach China auf Platz zwei rangiert, was den Handel mit Russland anbelangt. Das ist ein großes Feld von gegenseitigem Interesse. Deutschland rangiert auf Platz eins, was die Investitionen anbelangt. Diese belaufen sich auf über 16 Milliarden US-Dollar. Die russischen Investoren haben übrigens eine nicht unbeträchtliche Summe von über 8 Milliarden US-Dollar in Deutschland investiert. Durch unsere Zusammenarbeit werden in Deutschland und in Russland Zehntausende, ja Hunderttausende Arbeitsplätze erhalten. Unsere Zusammenarbeit ist kein Bluff. Das ist kein Papiertiger. Das ist kein Dokument, das wir, ich oder die deutsche Bundeskanzlerin unterzeichnet haben. Hinter dieser Kooperation stehen Hunderttausende Betriebe, Arbeitsplätze und Menschen. Unsere Zusammenarbeit bedeutet natürlich einen großen Beitrag zur Stabilisierung der globalen Wirtschaft.

Hat diese Zusammenarbeit eine Zukunft? - Natürlich hat sie eine Zukunft. Ich habe schon darüber gesprochen, dass wir im Januar und Februar einen Zuwachs von 43 Prozent in unserem bilateralen Handel verzeichnet haben. Das ist eine gute Zahl.

Natürlich gibt es noch viele Probleme. Natürlich steht der Entwicklung noch einiges im Wege. Aber genau das wollen wir im Rahmen des G20-Prozesses besprechen, der von der Bundesrepublik angeboten wurde. Also wollen wir darüber sprechen, was zusätzlich gemacht werden soll, um jegliche Restriktionen in der globalen Wirtschaft abzubauen. Ich hoffe, dass die G20-Plattform, an der die Bundesrepublik inzwischen arbeitet, uns dafür hilfreich sein wird.

BK’in Merkel: Ich vertrete die Meinung, dass, auch wenn es in einigen Fragen gravierende Meinungsverschiedenheiten gibt, immer wieder gesprochen werden muss. Der Präsident hat eben darauf hingewiesen, wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln. Es gibt im Forschungsbereich sehr langjährige und intensive Beziehungen.

Aber natürlich ist die Frage der Menschen immer wichtig. Es gibt zum Beispiel deutsche Studierende, die in Russland studieren, und es gibt russische junge Menschen, die in Deutschland studieren. Die Zahlen könnte man perspektivisch erhöhen. Wir haben einen guten Jugendaustausch. Wir sollten trotz politischen Meinungsverschiedenheiten in einigen Fragen versuchen, den Kulturaustausch immer am Leben zu erhalten, weil sich Menschen gerade auch über die Kultur sehr intensiv kennenlernen.

Ich will noch einmal auf den Petersburger Dialog hinweisen. In Deutschland gab es eine sehr dramatische Diskussion darüber, ob es lohnend ist, im Rahmen dieses Petersburger Dialogs weiterzuarbeiten. Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt - aber auch der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das getan -, dass wir das nicht abbrechen, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt. Auch die russische Seite hat sich darauf eingelassen. Man kann schon davon ausgehen, dass es dort bei den Diskussionen manchmal auch ganz schön kracht und dass das durchaus emotionale Auseinandersetzungen sind. Meiner Meinung nach müssen sie geführt werden, weil das sonst in Schweigen und ein immer geringeres Verständnis mündet.

Es wurde nach der Effektivität des Minsker Prozesses gefragt. Ja, man könnte auch sagen: Es geht langsam. Man tritt auf der Stelle. Man spricht immer über die gleichen Sachen. Es gibt dabei Dinge, die man intellektuell in 30 Sekunden erfassen könnte, zum Beispiel die Steinmeier-Formel, wenn ich ein Schlagwort nennen darf. Aber wir müssen uns immer wieder und wieder darum bemühen, und über das Sprechen verliert man auch den Blickwinkel des anderen nicht aus den Augen. Das ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig.

Wenn man sich die Geschichte unserer Beziehungen über die vielen Jahrhunderte hinweg anschaut, dann, glaube ich, ist es geboten, dass die heute Verantwortlichen dieses Gespräch auch immer wieder suchen. Bei jedem Gespräch lernt man natürlich auch etwas.

Dienstag, 02. Mai 2017

Video von der Pressekonferenz:RT.com